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MEDIENBERICHTE

17. 02. 2017 | PRESSE

Die Bremse mit dem Gaspedal verwechselt

Schulden. Heuer gilt erstmals die Schuldenbremse des EU-Fiskalpakts. Wenig überraschend greift sie in Österreich nicht. Im Gegenteil: Die ungeklärte Finanzierung des jüngsten Regierungsprogramms wird für ein größeres Finanzloch sorgen.

Man kann nicht sagen, dass das Ganze überraschend kommt: 2011, also vor sechs Jahren, haben sich die EU-Länder in ihrem Fiskalpakt darauf geeinigt, in ihre Finanzvehikel eine Schuldenbremse einzubauen. Nicht sofort, sondern mit einiger Vorlaufzeit. Aber ab 1. 1. 2017 sollte die Bremse wirken. Kernpunkt: eine strikte Begrenzung des strukturellen Defizits auf maximal 0,5 Prozent des BIPs. Das strukturelle Defizit ist der um Einmaleffekte (etwa Mehrausgaben durch Konjunktureinbrüche) bereinigte Budgetfehlbetrag.

Österreich hat sich selbst in diesem Umfeld als Gesamtstaat 0,45 Prozent strukturelles Defizit erlaubt. Das strukturelle Bundesdefizit darf maximal 0,35 Prozent betragen.

Theoretisch. Denn nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria wird es heuer bei 0,95 Prozent des BIPs liegen. Oder plakativer: Der Bund wird sein Schuldenbremsenziel heuer um 2,18 Mrd. Euro verfehlen. In den folgenden Jahren soll sich der Fehlbetrag nach den Vorstellungen des Finanzministeriums zwar deutlich verkleinern (siehe Grafik), aber selbst 2020 wird er noch nicht ganz verschwunden sein.

Allerdings sind diese Annahmen, wie Eco-Austria-Präsident Josef Moser meint, schon jetzt Makulatur: Die 300 Mio. Euro, die sich die Bundesländer bei den nicht ganz geglückten Finanzausgleichsverhandlungen im Spätherbst zusätzlich herausgerissen haben, sind da nämlich noch gar nicht enthalten. Und die vier Milliarden, die das jüngste Regierungsprogramm kosten wird, schon gar nicht. Die hängen noch völlig in der Luft.

Nicht zuletzt deshalb, weil sich die Regierung für dessen Finanzierung eine originelle Vorgangsweise hat einfallen lassen: Die angekündigten Maßnahmen sind löblicherweise allesamt mit klaren Realisierungs-Deadlines versehen, sie sollen also in den nächsten Monaten Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Über deren Finanzierung wird man aber erst später reden. Im Arbeitsprogramm der Regierung steht nur kryptisch, dass die Maßnahmen "im Rahmen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2018-2021" finanziert werden. Dieses steht üblicherweise im Herbst auf der Agenda.

"Das ist", sagt Moser, der als früherer Rechnungshof-Präsident in dieser Hinsicht ja einiges gewohnt ist, "so, als würde man im Frühjahr ein Auto kaufen und im Herbst zu überlegen anfangen, ob man sich die Anschaffung auch leisten kann und wie man das Geld dafür auftreibt." Nachhaltige Budgetplanung sieht irgendwie anders aus.

Die strukturelle Finanzlücke ist also jetzt schon wesentlich größer als die bisher genannten etwas mehr als zwei Mrd. Euro. Und sie wird durch die ungeklärte Finanzierung des Regierungsprogramms in den kommenden Jahren - Schuldenbremse hin oder her - wohl eher wachsen als kleiner werden. Die Regierung, die sechs Jahre Zeit gehabt hätte, den Start der Schuldenbremse vernünftig vorzubereiten, ist also gerade dabei, einen klassischen Fahranfängerfehler zu machen - und Bremse mit Gaspedal zu verwechseln.

Im Prinzip gibt es ja drei Möglichkeiten, ein klaffendes Loch im Staatssäckel zu schließen: Man kann die Steuern erhöhen, man kann mehr Schulden machen, oder man kann versuchen, das Geld über reichlich mögliche Effizienzsteigerungen in der Staatsverwaltung aufzutreiben.

Wenn man, wie das mehrere Regierungsmitglieder schon getan haben, eine weitere Erhöhung der ohnehin schon abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenquote ausschließt und, wie das die Budgetplanungen des Finanzministers vorsehen, die Schuldenquote (gemessen am BIP) sogar absenken will, dann bleibt nur noch die Effizienzsteigerung.

Die geht aber nur mit Strukturreformen. Und genau solche sind im Arbeitsprogramm der Regierung nicht enthalten. Sie wären in der derzeitigen Struktur gegen Länder und Sozialpartner wohl ohnehin nicht durchführbar.

Wie denn auch, wenn man sich die Praxis ansieht: Da wird beispielsweise viel von Entbürokratisierung geredet. Aber bei der Schulreform zieht man (mit den Schulclustern) eine zusätzliche Bürokratieebene ein, ohne anderswo eine wegzuschneiden. Und ohne das lähmende Bund-Länder-Kompetenzwirrwarr entscheidend zu entwirren.

Und man schafft eine neue "Alterssicherungskommission", in der zwei Ministerien und das Bundeskanzleramt parallel umrühren, die zwei Büros, für die unterschiedliche Ministerien zuständig sind, (eines für Beamte, eines für den Rest der Welt) unterhält, und in der alle stimmberechtigt sind - bis auf die ebenfalls am Tisch sitzenden Experten von IHS und Wifo. Ein Musterbeispiel dafür, was man hierzulande unter schlanker Bürokratie versteht. Und ein Symbol für die Dominanz des Apparats über die Expertise.

Wir werden uns also wohl daran gewöhnen müssen, dass die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren nicht wirklich greift. Und dass die Ausgaben- und Einnahmenkurve des Staates (siehe Grafik) auch bei verbesserter Wirtschaftslage weiter eine blamable Lücke aufweist. Um das in den Griff zu bekommen, muss eindeutig mehr geschehen.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com


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